„Rote Karte für die hessische Pflegepolitik – Menschen pflegen statt Akten“

Protest von Pflegenden gegen das neue Pflege- und Betreuungsgesetz

Auf dem Luisenplatz in Wiesbaden protestierten heute Altenpflegerinnen, Altenpfleger und Auszubildende gegen die Pflegepolitik der hessischen Landesregierung. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen den von den Fraktionen der CDU und FDP im hessischen Landtag vorgelegten Entwurf für ein hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz. Sie empfinden den Grundton des Gesetzes als eine Diffamierung ihres Berufsstandes. Durch die Formulierungen in dem Gesetz entstehe der Eindruck, dass pflegebedürftige Menschen vor den professionellen Pflegekräften geschützt werden müssten, äußerten die Demonstranten.

Die Kundgebung wurde von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen organisiert. Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorsitzender der Liga, betonte, dass die kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen ein vorrangiges Ziel der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege sei. Die Verbände der Liga befürworteten deshalb sehr, dass der Landtag ein gutes Pflege- und Betreuungsgesetz verabschieden möchte.

Der vorliegende Gesetzentwurf lasse aber nicht erkennen, dass das Wohl der pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt stehe. Ein Gesetz, das diesem Ziel ent-spricht muss:
• die Selbstbestimmung und die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen wahren und noch weiter verbessern,
• den professionellen Pflegekräften den gebotenen Rahmen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit vorgeben,
• bürokratische Regelungen auf das erforderliche Maß reduzieren und nicht zusätzlich weitere aufwändige Prüfverfahren einführen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf beschneide das Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen, indem zum Beispiel die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung teilweise aufgehoben werde. Damit erhielten Prüfbehörden ein Zutrittsrecht nicht nur für Pflegeheime, sondern auch für Privatwohnungen, in denen pflegebedürftige Menschen leben.
Die Liga-Verbände sind der Ansicht, dass betroffenen Menschen gerade durch den Verbleib in der eigenen Wohnung ihren Wunsch nach Selbstbestimmung klar zum Ausdruck bringen.

Die Verbände der Liga befürworten eine größtmögliche Transparenz bei der Überprüfung der Qualität von Pflegeleistungen. Eine Notwendigkeit einer stärkeren Überwachung, auch der ambulanten Dienste, ist allerdings überhaupt nicht nachvollziehbar. Bei den Überprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen lagen die Durchschnittsnoten aller hessischen Pflegeeinrichtungen im sehr guten Bereich. Durch den Grundtenor des Gesetzes wird der Pflegeberuf in ein schlechtes Licht gerückt. „Dies ist vor dem Hintergrund der vom Sozialministerium im Pflegemonitor veröffentlichten Zahlen zum Mangel an Fachkräften in Hessen absolut kontraproduktiv“, sagte der Liga-Vorsitzende Dr. Gern.

Durch das Gesetz werden zusätzliche Meldeverfahren auf der Landesebene, vor allem für die ambulanten Dienste, eingeführt. Dabei sollen auch Daten erhoben werden, die nach dem Pflegeversicherungsgesetz bereits an die Pflegekassen ge-meldet werden müssen. "Das für Pflege und Betreuung eingezahlte Geld muss direkt den pflegebedürftigen Menschen zu Gute kommen und darf nicht für unnötige Bürokratie verschwendet werden" forderte Gern.

"Der hessische Sozialminister hat sich leider nicht an seine eigene Ankündigung von vor einem Jahr gehalten!" so Gern weiter. Er verwies auf eine Pressemeldung des Sozialministeriums vom Dezember 2010, in dem der Sozialminister "gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten" und eine Reduzierung der Bürokratie in der Pflege gefordert hatte.

"Politik für ältere Menschen muss bei dem ansetzen, was ältere Menschen selbst wollen [...] sie muss vor allem dem Gedanken Rechnung tragen, dass Menschen so weit wie möglich selbstbestimmt leben wollen." So steht es auf der Internetseite des hessischen Sozialministeriums. „Dem kann die Liga nur uneingeschränkt zu-stimmen und davon sollten sich die Verantwortlichen in der hessischen Pflegepolitik auch leiten lassen“, forderten die Demonstrierenden unisono.

 
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen ist der Zusammenschluss der sechs hessischen Wohlfahrtsverbände. Sie vertritt die Interessen der hilfebedürftigen und benachteiligten Menschen gegenüber der Politik ebenso, wie die Interessen ihrer Mitgliedsverbände. Mit ca. 5000 Einrichtungen und Diensten sind die Mitgliedsverbände ein bedeutender Faktor für die Menschen, für eine soziale Infrastruktur und für die Wirtschaft in Hes-sen. Nah an den Menschen und ihren Bedürfnissen wissen 150.000 hauptamtliche und 52.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Werkstätten, Tagesstätten, Bildungsstätten, Beratungsstellen, in den Frühförderstellen, ambulanten Diensten und anderen Einrichtungen um die sozialen Belange und die realen Rahmenbedingungen in Hessen. Diese Kenntnisse bringt die Liga in die politischen Gespräche auf Landesebene und mit Verhandlungspartnern und Kostenträgern ein.


Das Statement zur Kundgebung von Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V. und Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. finden Sie am Ende dieser Seite als PDF-Datei zum herunterladen.

Dateien:

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